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Die Stadt Münster bremst und zaudert EmoG wird nicht umgesetztMünster. Die globale Erwärmung bedroht das Leben auf der Erde. Deshalb soll der Ausstoß von Treibhausgasen eingedämmt werden. Um dazu einen Beitrag zu leisten, hat sich die Bundesrepublik Deutschland beim internationalen Klimagipfel Ende 2015 in Paris zu weitreichenden Maßnahmen verpflichtet. In den meisten Staaten verursacht der Verkehr mittlerweile mehr Klimaschäden und Luftverschmutzung als Industrie oder Gewerbe. Auch in Deutschland tragen Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dazu bei. Eine Wende ist hier nur mit Elektrofahrzeugen zu schaffen. Deshalb hat der Bundestag im vergangenen Jahr das Elektromobilitätsförderungsgesetz (EmoG) beschlossen. Durch das Gesetz soll die Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge gefördert werden. Die für den Straßenverkehr zuständigen Kommunen haben seitdem die Möglichkeit, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen. Sie können zum Beispiel bestimmte Parkplätze für Elektroautos ausweisen und auf Parkgebühren für E-Fahrzeuge verzichten oder die Benutzung von Busspuren erlauben. Woanders kostenlos parken Nach über einem Jahr haben die meisten Städte und Gemeinden noch keinen Gebrauch von den Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes gemacht. Einige allerdings haben mit der Umsetzung begonnen. Zu ihnen gehören Groß- und Kleinstädte in ganz Deutschland. Von Böblingen bis Hamburg, von Jena bis Stuttgart finden Elektroautofahrer zumindest kostenlose Parkplätze. Im Münsterland sind Dülmen und dank der Elektro-Pioniere der Firma Rüschkamp vor allem Lüdinghausen von Anfang an mit dabei. Einen Ruf zu verteidigen Seitens der Stadt Münster sind bislang keine Aktivitäten in dieser Richtung bekannt. Dabei hat Münster einen Ruf als umweltfreundliche Kommune zu verteidigen. Die Stadtwerke bieten ihren Kunden an einigen Stellen kostenloses Stromtanken an. Auch RWE hat in Münster wie im ganzen Münsterland einige Ladestationen installiert. Mit dem Batterieforschungszentrum der Universität beherbergt die Stadt eines der weltweit führenden wissenschaftlichen Institute zur Entwicklung von Stromspeichern für Elektrofahrzeuge und regenerative Energien. Fragen an die Verwaltung Auf der anderen Seite gibt es in Münster noch nicht eine Schnellladestation für Elektroautos. Das ist für eine Stadt dieser Größe ein trauriges Alleinstellungsmerkmal. Und von den immerhin rund zwei Dutzend öffentlichen Stromtankstellen sind viele in Parkhäusern untergebracht, was erhebliche Parkgebühren zur Folge hat. Deshalb legten wir der Stadt Münster vor einem halben Jahr und nun noch einmal folgende Fragen zum Elektromobilitätsgesetz vor:
Siegrid Howest, Pressesprecherin der Stadt Münster hat darauf nach Rücksprache mit den Fachabteilungen Folgendes geantwortrt: "Bundesweit Bedenken" "Seit Ihrer letzten Anfrage vom 1. April 2016 hat sich die Beschlusslage der Stadt Münster nicht geändert. Die Arbeitsgruppe für Verkehrsfragen der Stadt Münster hat sich mit der Möglichkeit der Freigabe von Busspuren für Elektrofahrzeuge befasst. Es gibt bundesweit große Bedenken der Verkehrsbetriebe und auch des Deutschen Städtetages, da die Gefahr besteht, dass auf Bussonderspuren der öffentliche Personennahverkehr durch E-Kfz behindert oder sogar blockiert würde. Zudem gibt es auf Bussonderspuren spezielle Signale, die nur geschultem Fahrpersonal des ÖPNV bekannt sind. Missverständnisse und Unfallrisiken wären bei einer Freigabe für E-Kfz nicht auszuschließen. Aktuell gibt es keine Privilegien für individuelle E-Fahrzeuge. "Keine Sonderregelungen" Mit einer Förderung des ÖPNV (Stichwort: neuer Nahverkehrsplan, inklusive E-Busse) und des Radverkehrs (Stichwort: neuer Radverkehrsplan/Veloroute) hat die Stadt Münster ganz aktuell Akzente gesetzt, die dem Klimaschutz in besonderem Maße dienen. Auch in Hinblick auf das Zuparken von Stromtankstellen gilt weiterin: Sonderregelungen für E-Kfz sind nicht erforderlich. Es gelten die allgemeinen Standards Verkehrsüberwachung. Das heißt es könnten Verwarnungen (Knöllchen) ausgestellt werden. Im Rahmen einer Einzelfallprüfung kann es bei besonderen Behinderungen oder Gefährdungen auch zu Abschleppmaßnahmen kommen. Aktuell gibt es in Münster 206 reine Elektrofahrzeuge und 411 Hybridfahrzeuge." "Geringe Manövriermasse" Auf die Nachfrage, ob sich die Stadt Münster denn eventuell der Initiative etlicher anderer deutscher Städte anschließen und zumindest kostenloses Parken für Elektroautos in der Stadt erlauben könnte, antwortete die Pressesprecherin: "Kostenloses Parken hat eindeutig einen finanziellen Aspekt. Mit Blick auf die Stadtkasse und den Haushalt setzt die Stadt Münster aktuell für ihre geringe Manövriermasse andere Prioritäten.“ Leerlauf und Blockade
Im Klartext bedeutet dies: Münster wird auch weiterhin nicht eine einzige Maßnahme aus dem
Katalog des Elektromobilitätsgesetzes umsetzen. Nicht einmal dem Minimum der E-Mobility-Städte, kostenlosen Parkplätzen für Elektroautos, will sich die Domstadt nähern. Dabei hat sich der Gesetzgeber dabei bestimmt etwas gedacht, um den Klimaschutz zu forcieren. In Münster aber laufen die Ideen ins Leere. Oder im Kfz-Jargon: Leerlauf und Bremsblockade.
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Öffentliche Stromtankstelle der Stadtwerke in einem Parkhaus in Münster. Das wird wegen der hohen Parkgebühren schnell ein teurer Spaß. Foto: Münch
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Elektroauto-Vorreiter im Sinne der Bewahrung der Schöpfung: der stellvertretende Generalvikar des Bistums Münster, Dr. Jochen Reidegeld, mit seinem Opel Ampera vor dem Dom. Foto: Münch
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Ladesäule auf dem Ludgeriplatz im Zentrum von Münster: Wenn hier kein Ladevorgang läuft, wird die Station im Internet als frei signalisiert. Leider ist sie des öfteren zugeparkt. Wer dann mit einem Elektroauto kommt und tanken will, schaut in die Röhre. Geholfen wird ihm in Münster nicht. Obwohl die beiden Stellplätze für Abgas-Autos verboten sind, lässt die Stadt sie nicht abschleppen. Foto: Münch
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Diese öffentliche Ladestation am Hüfferstift in Münster liegt recht versteckt, ist schwer zu finden und auch schwer zugänglich. Foto: Münch
Eine Version dieses Artikels auch im Elektromobilitäts-Blog der Firma Rüschkamp
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